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Antwort
fragte:
In ein paar Wochen haben wir Bundestagswahl. Die kommt leider schneller, als erwartet. Also müssen wir unsere Wahlentscheidung auch schneller treffen, als normal. Wir haben uns eventuell noch gar nicht als Gesellschaft über den zukünftigen Weg verständigt, deswegen würde ich gerne erfahren, was deine Leitthemen sein werden.
Was sind für dich und aus deiner persönlichen und subjektiven Perspektive heraus die drei wichtigsten politischen Probleme, die wir in Deutschland lösen müssen?
antwortet darauf:
Durch den kürzeren Wahlkampf kommt es m. E. n. mehr auf Themen an, denn je. Dabei sollten diese kurz, verständlich und prägnant sein - ohne damit Ängste zu schüren.
Wir haben aktuell ein großes Haushaltsdefizit und miserable Laune in der Bevölkerung aufgrund hoher Investitionsstaus.
Infrastruktur
Wir brauchen daher wieder grundlegende Dinge, die insgesamt in der Infrastruktur liegen.
Ob Mitarbeiter in Ämtern für Antragsbeantwortung oder Ausbau der Digitalisierung, ob Bau von Brücken oder Solaranlagen, das Beantworten zu Bauanträgen oder eingereichten Klagen:
Es fehlt an qualifizierten Arbeitnehmer:innen, die ironischerweise in einigen Teilen überbelastet, dafür in anderen Bereichen überfinanziert sind.
Wir können die erforderlichen Umwandlungen nur bewerkstelligen, wenn es dafür Mitarbeiter in Ämtern gibt, die die Angelegenheiten erfüllen können.
Dafür sollte jede in den letzten Jahren eingestellte, neue Stelle in den Ämtern auf Erforderlichkeit hin überprüft werden, die durch Digitalisierung wieder wegfallen könnte. (Hierzu würde ich auch die Aufgaben zu Klima und Transformation der Industrie zählen. Hinzukommt der öffentliche Nahverkehr und die finanzielle Unterstützung der einkommensschwachen privaten Haushalte.
Bildung und Kinder
Kommunal ist derzeit ein so starker Verlust an guten Lehrkräften und Kapazitäten für Bildungsinstitutionen. Im Unterricht werden viel mehr und tiefergehende persönliche Angelegenheiten zum Alltag des Lehrstoffes. Hier lassen wir Lehrkräfte gerade mit der erbrachten Arbeit im Stich. Wir brauchen mehr Lehrer:innen, kleinere Klassenzimmer (Personenanzahl) und zeitgemäß, vermittelte Inhalte insb. zur Digitalisierung und Fake-News.
Wir haben seit mehreren Jahren die Tabelle der progressiven Steuersätze nicht mehr in die höheren Einkommensschichten geschoben. Hierzu braucht es definitiv Lösungen um das Vertrauen der Bürger:innen wiederzugewinnen und Freibeträge attraktiver zu machen, sodass sich Leute wieder mehr leisten können.
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