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Antwort
fragte:
In ein paar Wochen haben wir Bundestagswahl. Die kommt leider schneller, als erwartet. Also müssen wir unsere Wahlentscheidung auch schneller treffen, als normal. Wir haben uns eventuell noch gar nicht als Gesellschaft über den zukünftigen Weg verständigt, deswegen würde ich gerne erfahren, was deine Leitthemen sein werden.
Was sind für dich und aus deiner persönlichen und subjektiven Perspektive heraus die drei wichtigsten politischen Probleme, die wir in Deutschland lösen müssen?
antwortet darauf:
1) Energiewende sozialverträglich und inklusiv angehen
2) Vereinfachung des Steuer- und Sozialversicherungs-Systems
3) Stärkere Europäische Integration vor allem im Sicherheitsbereich
Im Folgenden jeweils mehr Details zu allen drei Punkten.
Energiewende
1) Energiewende sozialverträglich und inklusiv angehen:
Klare Erzählung, wie viel Geld aktuell für fossile Energie verschwendet wird; als gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung planen, diesen Zustand zu überwinden
a) durch Investitionen von allen, die es sich leisten können (gefördert durch Steueranreize) und
b) so gestaltet, dass weniger Zahlungskräftige Mitbürgerinnen und Mitbürger daran teilhaben und in Höhe ihrer gesparten Ausgaben für fossile Energie zur Refinanzierung beitragen
c) möglichst viel dezentrale Energie-Erzeugung und -Speicherung, dass die Kosten für den Netzausbau möglichst gering bleiben und die Resilienz unserer Infrastruktur gestärkt wird
d) Wiederaufbau von Fertigungskapazitäten für PV und Batterien in Europa - und zwar jeweils für die nächste Generation von Technologien
Zusätzlich muss kommuniziert werden, dass die Energiewende unsere Importabhängigkeit verringert und der nationalen Sicherheit dient.
Vereinfachung Steuer- & Sozialsystem
2) Vereinfachung des Steuer- und Sozialversicherungs-Systems:
a) Gleiche Grundlagen für Besteuerung und Sozialversicherung (anstelle der aktuellen ungleichbehandlung von Arbeits-Einkommen gegenüber anderen EInkunftsarten)
b) Zusammenführung künstlich getrennter Versicherungen wie Pflege und Krankheit
c) Neue Ansätze zur Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften - optimalerweise mit einem Wahlrecht zwischen jährlicher Abgabe auf große Vermögenswerte und Besteuerung im Erbfall - eine Besteuerung großer Vermögenswerde als "Versicherung" gegen die Erbschaftssteuer würde die meisten Besitzer großer Vermögenswerte motivieren, hier aktiv mitzuhelfen. Natürlich muss es Mindestdauern der Vermögensbesteuerung geben, dass diese dann vor der Erbschaftssteuer "schützen".
Europäische Integration stärken
3) Stärkere Europäische Integration vor allem im Sicherheitsbereich
a) Schaffung einer schlagkräftigen europäischen Armee, Rückbau der einzelnen nationalen Streitkräfte auf ähnliche Funktionen wie die der Nationalgarde in USA
b) gemeinsame Außenpolitik mit vom EU-Parlament direkt bestimmten Vertretern der gesamten EU. Abschaffung der Repräsentationsfunktionen durch Ratsvorsitz u.ä.
c) Gemeinsame Migrationspolitik mit transparenten, legalen Möglichkeiten der Einwanderung von Fachkräften in die EU, inklusive einer gemeinsamen Strategie zur Auswahl von Ausbildungs- und Studien-willigen jugendlichen MigrantInnen nach Leistungsfähigkeit anstelle nach Fähigkeit des heimischen Umfelds zur Zahlung hoher Studiengebühren. Gleichzeitig harte Maßnahmen zur Ausweisung krimineller MigrantInnen.
